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Neue Ölheizungen in hochwassergefährdeten Gebieten nicht mehr zulässig – Nachrüstung alter Ölheizungen

Hochwasserschutzgesetz II

Da auslaufendes Öl die Überschwemmungsschäden im Falle von Hochwasserkatastrophen erheblich verschlimmert und verteuert, sieht das Hochwasserschutzgesetz II, das Bundestag und Bundesrat beschlossen haben, erhebliche Einschränkungen für den Betrieb von Ölheizungen in hochwassergefährdeten Gebieten vor.
Ölheizungsverbot: In Überschwemmungsgebieten – also in den Gebieten vor dem Deich, die in 100 Jahren mindestens einmal überflutet werden – und in Hochwasserrisikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten dürfen künftig keine neuen Ölheizungen mehr installiert werden. Dies betrifft nicht nur Neubauten, sondern auch den Heizungstausch bzw. die Heizungsmodernisierung. Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten sind Gebiete, die bei einem Extremhochwasser, das seltener als einmal in 100 Jahren eintritt und/oder bei einem Deichbruch, überschwemmt werden.
Nachrüstungsgebot: Bestehende Ölheizungen in Überschwemmungsgebieten müssen in den kommenden fünf Jahren (also bis zum Sommer 2022) und in den weiteren Risikogebieten in den nächsten 15 Jahren (also bis zum Sommer 2032) hochwasserfest nachgerüstet werden. Da beim nächsten Heizungstausch ohnehin keine Ölheizung mehr installiert werden darf, bietet es sich an, gleich auf eine Pelletheizung umzusteigen, statt noch in teure Sicherungsmaßnahmen für den Heizöltank und die Heizungsanlage zu investieren – zumal zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal klar ist, was die Behörden und im Zweifelsfalle die Gerichte als hochwasserfest anerkennen werden.
Überschwemmungsgebiete sind Gebiete „vor dem Deich“, die in 100 Jahren mindestens einmal überflutet werden. Hochwasserrisikogebiete sind Gebiete, die bei noch selteneren Hochwasserereignissen oder bei Extremereignissen überschwemmt werden. Diese Risikogebiete sollten daher auch die Gebiete umfassen, die bei einem Deichbruch überschwemmt werden. Die genauen Kriterien für die Abgrenzung von Risikogebieten können in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausfallen. Daher sollte man sich bei den Landesbehörden informieren, ob das eigene Gebäude innerhalb eines Überschwemmungs- oder eines Hochwasserrisikogebietes liegt.
Zwar können die zuständigen Behörden Ausnahmen von diesen Geboten und Verboten zulassen, wenn weniger wassergefährdende Energieträger nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und wenn die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird. Aber die Gesetzesbegründung legt für die wirtschaftliche Vertretbarkeit fest, dass die Kosten nicht den Nutzen zu Gunsten des Hochwasserschutzes übersteigen dürfen. Da die Kosten eines Ölschadens im Fallen einer Überschwemmung erheblich und die Mehrkosten der Alternativen erheblich überschreiten, sollte einem Bau von Ölheizungen in Überschwemmungs- und in Risikogebieten sehr enge Grenzen gesetzt sein. Für die Wirksamkeit des Ölheizungsverbotes und des Nachrüstungsgebotes wird es aber darauf ankommen, wie weit oder eng die Behörden und die Gerichte diese Ausnahme konkret auslegen werden.

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